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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Anderlohr GmbH, Feldchenstr. 71, 63743 Aschaffenburg
Verkaufs, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
§ 1 - Allgemeines
(1) Sämtlichen Angeboten und Lieferungen der Anderlohr GmbH, Aschaffenburg,
nachstehend Anderlohr GmbH genannt, liegen die nachfolgenden Bedingungen zugrunde.
(2) Widersprechende Bedingungen oder Auftrags- bzw. Einkaufsbestätigungen des
Vertragspartners bedürfen für ihre Gültigkeit der schriftlichen Annahme durch Anderlohr.
Wird diese nicht erteilt, gehen schriftliche Verkaufsbestätigungen der Anderlohr GmbH anders
lautenden Vereinbarungen vor.
(3) Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
§ 2 - Angebote und Preise
(1) Alle Angebote sind nach Menge, Preis und Lieferzeit für die Anderlohr GmbH freibleibend, sofern
nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen worden ist. Eine solche Vereinbarung
bedarf der Schriftform.
(2) Alle Angebote der Anderlohr GmbH stehen unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und richtiger
Selbstbelieferung.
(3) Für die Lieferungen und Berechnungen der Anderlohr GmbH gelten die zum Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses von der Anderlohr GmbH für diese Ware allgemein verlangten Preise, sofern
nicht andere Preisfestlegungen vereinbart oder bestätigt worden sind.
Die Anderlohr GmbH ist berechtigt, die nach Abschluss des Vertrages bis zum Zeitpunkt der
Lieferung eingetretenen Preissteigerungen für Rohstoffe, sonstige Lohn-, Material- und
Transportkosten entsprechend auf die vereinbarten Preise aufzuschlagen, sofern die Anderlohr GmbH
hierdurch allgemein ihre Preise erhöht.
Werden nach Abschluss des Kaufvertrages der Anderlohr GmbH durch behördliche Anordnungen
neue Verpflichtungen auferlegt – wie z.B. neue Steuern, Spesen und sonstige Ausgaben oder
Erhöhungen und Änderungen der Einfuhr- und Zollbestimmungen, die den abgeschlossenen
Vertrag betreffen, so werden diese Inhalt des Vertrages.
Treten die vorgenannten Änderungen der Preisbemessungsgrundlagen ein, bleibt der Anderlohr GmbH
vorbehalten, den Vertrag zu veränderten Bedingungen zu erfüllen oder von dem
Vertrag zurückzutreten. Über die Ausübung dieses Wahlrechts hat sich die Anderlohr GmbH auf
Verlangen des Vertragspartners unverzüglich zu erklären.
Schlachthofausgleichsabgaben trägt der Vertragspartner.
§ 3 - Versand und Lieferung
(1) Der Transport der Ware erfolgt unversichert und auf Gefahr des Vertragspartners. Dies gilt
auch für den Fall frachtfreier Lieferung.
Die Ware wird nur auf Verlangen und auf Kosten des Vertragspartners für den Transport
versichert.
(2) Werden „ca.-Mengen“ beim Verkauf vereinbart, so ist die Anderlohr GmbH zu einer 10 %-igen
Mehr- oder Minderlieferung berechtigt. Maßgebend ist das Abgangsgewicht.
(3) Ist keine Lieferfrist vereinbart, so erfolgt die Lieferung nach Möglichkeit. Vereinbarte
Lieferfristen setzen unbehinderte Versandmöglichkeiten voraus.
Innerhalb einer vereinbarten Lieferfrist ist die Anderlohr GmbH zu Teillieferungen berechtigt, es sei
denn, dies würde dem Vertragszweck zuwiderlaufen.
§ 4 - Untersuchungs- und Rügepflichten
(1) Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Ware binnen 24 Stunden auf Vollständigkeit und
Mängelfreiheit zu untersuchen. Frischfleisch ist sofort auf Vollständigkeit und Mängelfreiheit zu
untersuchen. Mängelrügen sowie Gewichtsbeanstandungen müssen unverzüglich, spätestens
innerhalb einem Tag schriftlich oder per Telefax erhoben werden. Mängelrügen sowie
Gewichtsbeanstandungen bei der Lieferung von Frischfleisch müssen innerhalb von 24
Stunden schriftlich oder per Telefax erhoben werden. Auch versteckte Mängel müssen
innerhalb von drei Tagen nach ihrer Entdeckung der Anderlohr GmbH schriftlich oder per Telefax
angezeigt werden. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den
Vertragspartner.
(2) Die vorstehenden Untersuchungs- und Rügepflichten gelten auch für Ware, die der
Vertragspartner von einem Vertragslieferanten von Anderlohr GmbH bekommt und für deren
Bezahlung Anderlohr GmbH die Delkredere-Haftung übernommen hat. Die Mängel sind gegenüber
dem Lieferanten anzuzeigen und der Anderlohr GmbH jeweils gleichzeitig eine Kopie zu überlassen.
Sofern Anderlohr GmbH nach Ablauf von 1 Woche keine Mängelrüge durch den Vertragspartner
bekannt gegeben wurde, ist die Anderlohr GmbH berechtigt, Zahlung gegenüber dem
Vertragslieferanten vorzunehmen. Die Ansprüche des Vertragspartners gegenüber dem
Vertragslieferanten wegen mangelhafter Lieferung gemäß den gesetzlichen Vorschriften
bleiben davon unberührt.
(3) Der Vertragspartner verpflichtet sich, äußerliche Schäden der gelieferten Ware
(Verpackungsschäden, Auftauschäden etc.) bei Empfang der Ware auf dem
Frachtbrief/Lieferschein zu vermerken und durch den Fahrer bestätigen zu lassen. Unterlässt
er dies, gilt die gelieferte Ware als äußerlich mangelfrei. Gleiches gilt bei anstandsloser
Übernahme der Ware durch den Beförderer, es sei denn, dass die Beförderung der Ware mit
der Verpackung durch betriebseigene Transportmittel und betriebseigenes Personal der
Anderlohr GmbH erfolgt.
(4) Mängelrügen sind ausgeschlossen, sobald der Vertragspartner die Ware weiterverkauft,
weiterversandt oder mit ihrer Be- und Verarbeitung begonnen hat.
(5) Verzögert oder verweigert der Vertragspartner die Abnahme der Ware, ist die Anderlohr GmbH
berechtigt, nach einer Androhung, deren Frist sich nach der Beschaffenheit der Ware und den
besonderen Umständen des Geschäfts richtet, die Ware auf Kosten des Vertragspartners zu
lagern oder zu einem ortsüblichen Marktpreis eigenhändig zu verkaufen. Die Preisdifferenz
trägt der Vertragspartner. Die Androhung kann völlig unterbleiben, wenn die Ware dem
Verderb ausgesetzt ist, oder Gefahr droht oder sie aus anderen Gründen nicht zumutbar ist.
§ 5 - Haftung
(1) Bei Vorliegen eines Mangels ist die Anderlohr GmbH berechtigt, mangelfreie Ware innerhalb
von zwei Wochen nach erfolgter Rüge nachzuliefern. Auf unverzügliches Verlangen des
Vertragspartners hat die Anderlohr GmbH unverzüglich zu erklären, ob sie von dieser Möglichkeit
Gebrauch machen will. Ist dies der Fall, ist der Vertragspartner, sofern die Nachlieferung nicht
fehlschlägt, mit den Ansprüchen auf Minderung, Rücktritt und Schadenersatz ausgeschlossen.
(2) Garantien im Rechtssinne übernimmt die Anderlohr GmbH nicht. Angaben zu Haltbarkeitsdaten
stellen keine Garantien dar. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
(3) Für Vertragspartner, die Unternehmer sind, beträgt die Frist zur Geltendmachung von
Mängelansprüchen ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Pflichten des Vertragspartners nach
§ 377 HGB bleiben davon unberührt. Dies gilt nicht im Falle des arglistigen Verschweigens
eines Mangels. Die Geltendmachung eines Mangelanspruches ist ferner ausgeschlossen,
wenn er nicht unverzüglich (siehe § 4 Abs. 1) angezeigt wird.
(4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Vertragspartner grundsätzlich nach seiner Wahl
Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) , Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt)
oder Schadensersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln ist das Rücktrittsrecht
ausgeschlossen.
Wählt der Vertragspartner wegen eines Mangels nach fehlgeschlagener Nachlieferung den
Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels
zu.
Wählt der Vertragspartner nach fehlgeschlagener Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die
Ware bei ihm, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die
Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn die
Vertragsverletzung durch die Anderlohr GmbH arglistig verursacht wurde.
(5) Anderlohr GmbH haftet nicht für leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten.
Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ihrer gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche des
Vertragspartners aus Produkthaftung oder bei der Anderlohr GmbH zurechenbaren Körper und
Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Vertragspartners.
Unter den vorgenannten Bedingungen wird die Haftung der Höhe nach auf den vereinbarten
Lieferpreis beschränkt.Ausgeschlossen ist die Haftung der Anderlohr GmbH für Schäden, die bei
Geschäften der fraglichen Art nicht vorhersehbar sind.
(6) Bei Verkäufen im Ausland haftet die Anderlohr GmbH nicht für identische und ausländische
behördliche Maßnahmen, die eine Einfuhr im Käufersland oder einem Transitland behindern.
§ 6 - Zahlungspflichten
(1) Soweit nicht anderes vereinbart ist, sind Rechnungen sofort und ohne jeden Abzug fällig. Bei
Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes,
mindestens aber 10 % berechnet. Im Verzugsfalle bleibt dem Vertragspartner nachgelassen,
der Anderlohr GmbH nachzuweisen, dass ein Schaden nicht oder nur in geringerer Höhe entstanden
ist.
(2) Die Zahlungsverpflichtung wird durch die Erhebung von Mängelrügen nicht berührt, es sei
denn, dass der gerügte Mangel die Unbrauchbarkeit der gesamten Ware verursacht.
(3) Scheck und Wechsel, falls diese Art der Zahlung vereinbart ist, werden nur erfüllungshalber
angenommen.
(4) Bei Wechsel gehen die anfallenden Spesen zu Lasten des Vertragspartners.
Die Anderlohr GmbH haftet nicht für die rechtzeitige Vorlage, Proteste und Erfüllung sonstiger
Formalitäten.
(5) Bei Zahlungsverzug oder Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Vertragspartners ist
die Anderlohr GmbH berechtigt, Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung wegen fälliger und noch
nicht fälliger Ansprüche aus sämtlich bestehenden Verträgen zu verlangen und die Erfüllung
bis zur Vorauszahlung oder Sicherheitsleitung zu verweigern. Kommt der Vertragspartner dem
Verlangen nach Auszahlung oder Sicherheitsleistung nicht binnen einer Frist von 7 Tagen
nach, so ist die Anderlohr GmbH berechtigt, nach ihrer Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder
Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Das gleiche gilt, wenn bereits bei
Vertragsschluss vorliegende Umstände, die die Kreditwürdigkeit des Vertragspartners
zweifelhaft erscheinen lassen, der Anderlohr GmbH erst nach Vertragsabschluß bekannt werden.
§ 7 - Eigentumsvorbehalt
(1) Die Lieferungen der Anderlohr GmbH erfolgen nur unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum
geht erst dann auf den Vertragspartner über, wenn seine Verbindlichkeiten aus den bestehenden
Geschäftsbeziehungen getilgt sind.
Die Vertragslieferanten der Anderlohr GmbH haben sich für den Fall des Zentralregulierungs- und
Delkrederegeschäftes das Eigentum an den direkt an die Vertragspartner gelieferten Waren
vorbehalten und dieses Eigentum an die Anderlohr GmbH bis zur Zahlung aller Ansprüche aus der
Geschäftsbeziehung der Anderlohr GmbH mit den Vertragspartnern übertragen.
(2) Wird die von der Anderlohr GmbH gelieferte Ware verbunden oder vermischt, so wird die
Anderlohr GmbH entsprechend dem Verhältnis des Rechnungswertes der gelieferten Ware zu
dem Wert der Ware, mit denen die Verbindung oder Vermischung erfolgt, Miteigentümer.
Der Vertragspartner tritt der Anderlohr GmbH schon im voraus das Eigentums- oder
Miteigentumsrecht an dem vermischten Bestand oder dem neuen Gegenstand an die
Anderlohr GmbH ab und verwahrt ihn fürdie Anderlohr GmbH.
Wird die von der Anderlohr GmbH gelieferte Ware verarbeitet, gilt die Anderlohr GmbH als
Hersteller. Erfolgt die Verarbeitung mit anderen, nicht der Anderlohr GmbH gehörenden Waren,
steht der Anderlohr GmbH das Miteigentum an der Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes
der Vorbehaltsware zu dem Wert der anderen verarbeiteten Waren im Zeitpunkt der Verarbeitung.
(3) Der Vertragspartner wird ermächtigt, die – auch verbundene, vermischte oder verarbeitete –
Eigentumsvorbehaltsware weiter zu veräußern. Der Vertragspartner tritt die sich aus der
Weiterveräußerung ergebenden Forderungen im voraus an die Anderlohr GmbH in voller Höhe, und,
wenn es sich um einen Fall der Verbindung oder Vermischung oder, sofern nicht
ausschließlich Waren der Anderlohr GmbH verarbeitet werden, der Verarbeitung handelt, in Höhe des
Rechnungswertes der von Anderlohr GmbH gelieferten Vorbehaltsware an die Anderlohr GmbH ab. Der
Vertragspartner ist berechtigt, die sich aus der Weiterveräußerung ergebenden Forderungen
bei den Erwerbern einzuziehen. Die Anderlohr GmbH kann verlangen, dass ihr der Vertragspartner
die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitteilt und der Vertragspartner den Schuldnern
die Abtretung anzeigt.
(4) Die Anderlohr GmbH wird auf Verlangen des Vertragspartners oder eines in seinen eigenen
Sicherungsrechten betroffenen Dritten Sicherheiten nach ihrer Wahl freigeben, wenn der Wert
der mit diesem Vertrag bestellten Sicherheiten den Wert der aus den zwischen Anderlohr GmbH und
Vertragspartner bestehenden Geschäftsbeziehungen offenstehenden Verbindlichkeiten um
mehr als 20 % überschreitet.
§ 8 -. Zurücknahme der Ware
Kommt der Vertragspartner den ihm obliegenden fälligen Verpflichtungen nach Maßgabe der
vertraglichen Vereinbarungen auch innerhalb einer von Anderlohr GmbH gesetzten und
angemessenen Frist nicht nach oder tritt eine wesentliche Verschlechterung in seinen
Vermögensverhältnissen ein, so ist die Anderlohr GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und
anschließend die Ware (Eigentumsvorbehaltsware und verbundene, vermischte oder
verarbeitete Ware) zum Zwecke der Verwertung im Wege der Selbsthilfe in unmittelbaren
Besitz zu nehmen. Die Anderlohr GmbH ist bei der Verwertung nicht an die gesetzlichen Vorschriften
über Pfandverkauf gebunden.
§ 9 - Gerichtsstand und Erfüllungsort
Für alle Streitigkeiten aus dem vorliegenden Vertrag wird, sofern der Vertragspartner
Kaufmann ist, für beide Parteien der ausschließliche Gerichtsstand Aschaffenburg vereinbart.
Erfüllungsort ist Aschaffenburg.
Alle vertraglichen Streitigkeiten werden nach Deutschem Recht entschieden.
§ 10 - Salvatorische Klausel
Für den Fall, dass eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieses Vertrages
unwirksam sein sollte, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht tangiert. Anstelle
der unwirksam Bestimmungen tritt eine dem wirtschaftlichen Erfolg der ursprünglich geplanten
Gestaltung möglichst nahekommende Regelung.